Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Pr??fstand

Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand

 

In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken.

Klar, wir müssen ja unsere Volksgemeinschaft schützen. Da stört sowas wie Presse- und Meinungsfreiheit nur. Am besten, wir setzen per Ermächtigungsgesetz das Grundgesetz außer Kraft, so lange wir vom bösen Islamisten bedroht werden.
Dann schaffen wir den Rechtsstaat eben ab.
Ist es eigentlich strafbar, zum Sturz der Regierung aufzurufen?

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